Teilhabechancengesetz endlich umsetzen – SozialSTART.jetzt        

Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe stellt Initiative vor. Zusammenschluss von über 250 sozialen Betrieben fordert Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ ein.

Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag klangen gut: Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose sollen unbürokratisch eine geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Für nicht wenige Sozialdemokrat*innen gab dies den Ausschlag, doch für die „GroKo“ zu stimmen. Vier Milliarden Euro stellte die Bundesregierung schließlich für diese Legislaturperiode bereit.

Ein knappes halbes Jahr nach Einführung des Teilhabechancengesetzes sind die Zahlen ernüchternd: statt 150.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen, hat der „soziale Arbeitsmarkt“ über 6.000 Menschen neu arbeitslos gemacht.

Bisher sind nämlich vor allem die alten Förderprogramme ausgelaufen. Viele der ehemals geförderten Langzeitarbeitslosen mussten wieder Hartz IV beantragen, und in allen Bundesländern wird die gemeinnützige soziale Infrastruktur für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ ersatzlos abgebaut.

Begründung: Langzeitarbeitslose könnten durch diesen neuen Lohnkostenzuschuss sofort in die gewerbliche Wirtschaft einmünden, soziale Betriebe würden nicht benötigt.

Leider bleibt dies eine Idee ohne Bezug zur Wirklichkeit. Trotz Förderung wollen wie auch in den vergangenen Jahren die meisten Unternehmen Fachkräfte einstellen, keine Langzeitarbeitslosen. Zudem ist der Leistungsdruck in den Unternehmen für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sehr belastend. Das Ergebnis ist traurig: weniger „sozialer Arbeitsmarkt“!

Die Initiative SozialSTART.jetzt macht auf diesen Fehlschlag aufmerksam.

Sie kritisiert die bisherige Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ scharf und fordert Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit zu sofortigen Nachbesserungen auf. Gleichzeitig stellt das Netzwerk Menschen vor, die von der Neuregelung betroffen sind und präsentiert Zahlen, Fakten und Hintergründe.

SozialSTART.jetzt ist ein dringender Appell an die Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundesagentur, endlich die Milliarden in zusätzliche Arbeitsplätze zu verwandeln, statt sie am Jahresende in den Bundeshaushalt zurückzugeben. Auch Länder und Kommunen könnten viel mehr tun: Vorgesehen ist, dass sie eigene Gelder in den „sozialen Arbeitsmarkt“ einbringen, z.B. die eingesparten „Kosten der Unterkunft“. Dies geschieht aber nicht.

Die Initiative SozialSTART.jetzt fordert die Bundesregierung, Länder und Kommunen auf

• Versprechen einhalten – sofort Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen,
• Zerstörung der vorhandenen Betriebsstrukturen im sozialen Arbeitsmarkt stoppen
• Vorhandene Gelder für zusätzliche Arbeitgeberzuschüsse (16f, kommunaler PAT) nutzen statt in den Bundeshaushalt zurückzugeben!